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Zur Rechtsmissbräuchlichkeit bei 100 Abmahnungen Auch wenn der Rechteinhaber mehr als 100 gleich gelagerte Urheberrechtsverstöße abmahnt, ist...
Zur Markenverletzung bei Firmennamen Wird ein Kennzeichen lediglich dahingehend genutzt, dass ein rein firmenmäßiger Gebrauch...
Kein Markenschutz für "Einfach" Der Begriff "Einfach" ist nicht als Marke geschützt für die Bereiche Medien und Werbung. Der...
Zur Löschungspflicht für Online-Archive Wird in einem Online-Archiv ein Zeitungsartikel über die Insolvenz eines Unternehmers bereit...
Zur Kündigung von Internet-Partnerverträgen Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge sind nicht jederzeit kündbar. Es handelt sich nicht um...